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Übersicht


Pirsch - 19.04.2004
Übereifrige Behörden

Seit dem 01.04.2003 ist das sogenannte neue Waffengesetz (WaffG n.F.) in Kraft. Insbesondere für Jäger und Sportschützen, die bereits bislang im Besitz einer gültigen Waffenbesitzkarte und eines gültigen Jagdscheines waren, sind die Neuregelungen über die Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG n.F.) sowie hinsichtlich Rücknahme und Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis gemäß § 45 Abs. 1, Abs. 2 WaffG n.F. von erheblicher Bedeutung. In der Praxis ist es seit dem 01.04.2003 vor allen Dingen zu zahlreichen Entziehungen von Waffenbesitzkarten sowie der Androhung und/oder tatsächlich erfolgten Einziehung von Jagdscheinen aufgrund zeitlich vorher erfolgter strafrechtlicher Verurteilungen wegen verschiedener Delikte gekommen. Alleine dem Verfasser dieses Beitrages ist aus seiner eigenen anwaltlichen Praxis eine zweistellige Anzahl von derart gelagerten Fällen bekannt. Die Voraussetzungen und Grenzen eines nachträglichen Widerrufs der Waffenbesitzkarte bzw. Entzuges des Jagdscheins aufgrund waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit wegen in der Vergangenheit rechtskräftig abgeurteilter Straftatbestände aufzuzeigen, ist Gegenstand dieses Beitrages.

Zuverlässigkeit nach Waffengesetz

Das WaffG n.F. geht von einer Trennung der Begriffe “Zuverlässigkeit” und “persönliche Eignung” aus. Im Zusammenhang mit der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit geht es vor allen Dingen um die Fälle eines vorwerfbaren Handelns, die persönliche Eignung bezieht sich hingegen auf nicht vorwerfbare körperliche Einschränkungen. Wir wollen uns im folgenden auf die Fragen der Zuverlässigkeit beschränken. In diesem Zusammenhang wird vom Gesetz zwischen absoluter Unzuverlässigkeit und sogenannter Regel-Unzuverlässigkeit unterschieden.


1. Absolute waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
Waffenrechtlich als absolut unzuverlässig werden Personen eingestuft, die wegen eines Verbrechens (gemäß § 12 Abs. 1 StGB Taten, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder darüber hinaus bedroht sind) oder wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung 10 Jahre noch nicht verstrichen sind, vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG n.F.. Im Gegensatz zur früheren Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a) bis c) und e) WaffG a.F. wird folglich zukünftig bei Personen, die wegen eines Verbrechens verurteilt worden sind, die absolute waffenrechtliche Unzuverlässigkeit für die Dauer von 10 Jahren ab Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils unwiderlegbar vermutet. Die zweite Gruppe der waffenrechtlich absolut unzuverlässigen Personen sind solche, bei denen die Annahme gerechtfertigt ist, daß sie Waffen oder Munition mißbräuchlich oder leichtfertig verwenden, mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden, oder die Waffen oder die Munition Personen überlassen, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese
Gegenstände nicht berechtigt sind (Minderjährige, etc.), vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG n.F..

2. Regel-Unzuverlässigkeit

Nach § 5 Abs. 2 WaffG n.F. besitzen Personen die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit in der Regel dann nicht, wenn sie einen der dort unter Ziffern 1. bis 5. aufgeführten Regel-Tatbestände verwirklichen. Diese gesetzestechnische Einschränkung bedeutet letztlich, daß es im Ermessen der zuständigen Waffenbehörde steht, ob die Zuverlässigkeit bejaht oder verneint wird.

Im Gegensatz zum sogenannten freien Belieben bedeutet Ermessen, daß die Behörde zwar einen bestimmten Entscheidungsspielraum hat, allerdings ist sie im Rahmen der Ausübung ihres Ermessens wieder an rechtsstaatliche Grundsätze und Regelungen gebunden. Insbesondere muß das Ermessen der Behörde bei ihrer Entscheidung ermessensfehlerfrei ausgeübt werden, d.h. die Behörde darf bei der Beurteilung und Entscheidung über den Sachverhalt nicht gegen geltende Rechtsnormen verstoßen, sie muß sämtliche tatsächlichen Aspekte des Sachverhaltes berücksichtigen und schließlich muß ihre Entscheidung auch verhältnismäßig sein. Die einzelnen Regel-Tatbestände, bei denen die Behörde im Zweifel davon ausgehen kann, daß eine waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht gegeben ist, sind in § 5 Abs. 2 Ziffern 1. bis 5. enumerativ aufgeführt, so daß von einer erneuten Auflistung an dieser Stelle abgesehen wird. In diesem Zusammenhang wird insbesondere auf den PIRSCH-Sonderdruck “Das neue Waffengesetz plus Verordnung”, erhältlich bei der Redaktion, hingewiesen.


Bei 60 Tagessätzen liegt die Grenze

Besonders hervorgehoben werden soll allerdings der Regel-Unzuverlässigkeitstatbestand bei Verwirklichung einer sogenannten fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat. Hierzu zählen nicht nur solche offensichtlichen Delikte wie fahrlässige Brandstiftung oder Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, sondern auch die Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c) Abs. 3 StGB sowie die Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 2 StGB. Wird man im Zusammenhang mit diesen Delikten zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt, wird die zuständige Behörde in der Regel die Zuverlässigkeit verneinen. Es kommt also bei diesen Delikten auf einen Umgang mit Waffen nicht an, das Gesetz stellt bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit nicht mehr ausschließlich auf Straftaten ab, bei denen Waffen eingesetzt oder die gewaltsam begangen wurden. Wie schnell man wegen einer Trunkenheitsfahrt mit dem Gesetz in Konflikt kommen kann, ist jedem hinreichend bekannt. Daraus resultieren seit der Einführung des neuen Waffenrechts zukünftig auch einschneidende Folgen für die waffenrechtliche Zuverlässigkeit, die schlimmstenfalls in den Entzug der Waffenbesitzkarte ­ und nachfolgend dann möglicherweise auch des Jagdscheins (vgl. hierzu unten mehr) ­ münden können.

Darüber hinaus ist vielen legalen Waffenbesitzern nicht klar, wie schnell sie wegen einer fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c) StGB ihre Waffenbesitzkarte und damit die Befugnis zum legalen Waffenbesitz verlieren können. Hand aufs Herz: Hätten Sie gewußt, daß sie Ihre Waffenbesitzkarte und damit gegebenenfalls auch Ihren Jagdschein gefährden, wenn Sie einen der folgenden Tatbestände des § 315 c) StGB fahrlässig verwirklichen, nämlich grob verkehrswidrig und rücksichtslos die Vorfahrt nicht beachten, falsch überholen oder sonst bei Überholvorgängen falsch fahren, an Fußgängerüberwegen falsch fahren, an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fahren, an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhalten, auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wenden, rückwärts oder entgegen der Fahrrichtung fahren oder dies versuchen oder haltende oder liegen gebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich machen, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist und dabei jeweils Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert (etwa ein teures Automobil eines anderen Unfallbeteiligten) gefährden?


Rücknahme und Widerruf der WBK


Nach § 45 Abs. 1 WaffG n.F. kann die zuständige Behörde eine waffenrechtliche Erlaubnis zurücknehmen, wenn nachträglich bekannt wird, daß die Erlaubnis hätte versagt werden müssen. Diese Regelung betrifft den Fall, daß zum Zeitpunkt des Antragsverfahrens auf erstmalige Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis bereits Tatsachen vorgelegen haben, die der Behörde so nicht bekannt waren, sondern erst später bekannt wurden und die die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis ausschlossen. In diesem Zusammenhang sei etwa eine bereits im Zeitpunkt des Antragsverfahrens gegebene absolute Unzuverlässigkeit erwähnt, die der Behörde erst nach Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis bekannt wurde.

§ 45 Abs. 2 WaffG n.F. regelt den Widerruf einer ursprünglich rechtmäßig erteilten waffenrechtlichen Erlaubnis aufgrund nachträglich eintretender Tatsachen, die zu einer Unzuverlässigkeit im waffenrechtlichen Sinne führen. Nach dem in der Gesetzesbegründung ausgedrückten Willen des Gesetzgebers erfaßt § 45 Abs. 2 WaffG n.F. mit seiner Möglichkeit zum Widerruf ursprünglich rechtmäßig erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse die Fälle, in denen nach rechtmäßig erteilter Erlaubnis etwa eine Verurteilung wegen eines Straftatbestandes zu einer Geldstrafe von mehr als 60 Tagessätzen oder ein sonstiger Unzuverlässigkeitsgrund eintritt.

Insbesondere die Vorschrift des § 45 Abs. 2 WaffG n.F. wurde ab dem 01.04.2003 von besonders beflissenen Behördenmitarbeitern dazu genutzt, in Einzelfällen waffenrechtliche Erlaubnisse zu widerrufen bzw. den Widerruf anzukündigen und ­ sofern es Jäger betraf ­ Folgen für den Jagdschein anzukündigen, selbst wenn strafrechtliche Verurteilungen in der Vergangenheit lagen und eigentlich abgeschlossen waren.

So widerrief ein Landratsamt im Mai 2003 die Waffenbesitzkarten eines Jägers, die dieser gemeinsam mit seinem Jagdschein seit 1992 besaß, mit der Begründung, der Betroffene sei am 01.07.1999 wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt zu einer Geldstrafe von 60
Tagessätzen verurteilt worden. Hintergrund dieser vier Jahre vor dem Widerruf der Waffenbesitzkarten liegenden Verurteilung war die Beschäftigung eines polnischen Staatsangehörigen, der nicht über die aufgrund der Erwerbstätigkeit erforderliche Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung und auch nicht über eine Arbeitserlaubnis verfügte, im Gärtnereibetrieb des Betroffenen. In dem vom Betroffenen eingeleiteten einstweiligen Verfügungsverfahren entschied das Bayrische Verwaltungsgericht Regensburg am 16.07.2003, daß der Widerruf der Waffenbesitzkarten rechtswidrig war.

In einem vom Bayrischen Verwaltungsgerichtshof, dem höchsten Bayrischen Verwaltungsgericht, am 11.09.2003 entschiedenen Fall ging es um einen Waffenbesitzer, der im Jahre 1993 rechtskräftig wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern jeweils tateinheitlich begangen mit sexuellem Mißbrauchs Schutzbefohlener in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden war. Mit Bescheid vom April 2003 widerrief das zuständige Landratsamt die für den Betroffenen ausgestellte Waf-fenbesitzkarte. Die hiergegen vom Betroffenen bis zum Bayrischen Verwaltungsgerichtshof eingelegten verwaltungsrechtlichen Rechtsmittel waren letztendlich erfolgreich. Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof entschied, daß eine Rechtsgrundlage für den Widerruf der Waffenbesitzkarte auch nach neuem Recht nicht besteht.

Daneben sind in der Praxis des Unterzeichners gegenwärtig diverse ähnlich gelagerte Fälle in Bearbeitung, in denen es um teils weit vor dem 01.04.2003 rechtskräftig abgeschlossene Verurteilungen wegen diverser Straßenverkehrsdelikte geht und die zuständige Waffenbe-hörde hierauf gestützt die erteilte Waffenbesitzkarte widerrufen und einen möglichen Antrag auf Verlängerung von Jagdscheinen ebenfalls darauf gestützt ablehnen will.


Rechtliche Beurteilung

Wie bereits vorstehend ausgeführt, steht die Widerrufsmöglichkeit gemäß § 45 Abs. 2 WaffG n.F. nach dem in der Gesetzesbegründung ausgedrückten Willen des Gesetzgebers ausdrücklich nur für die Fälle zur Verfügung, in denen nach rechtmäßig erteilter Erlaubnis einen Verurteilung wegen eines Straftatbestandes zu einer Geldstrafe von mehr als 60 Tagessätzen oder ein sonstiger Unzuverlässigkeitsgrund eintrifft. Die Heranziehung dieser gesetzlichen Widerrufsmöglichkeit für Fälle, in denen vor Gültigkeit des neuen Waffenrechtes bereits eine Verurteilung vorgelegen hat und diese nach altem Waffenrecht jedenfalls nicht zum Widerruf der ursprünglich rechtmäßig erteilten waffenrechtlichen (und jagdrechtlichen) Erlaubnisse berechtigte, sind damit von der Vorschrift nicht umfaßt. Das entsprechende Vorgehen von Behörden ist damit rechtswidrig und hält verwaltungsgerichtlicher Überprüfung nicht stand.

Dies ergibt sich auch aus den nachfolgenden Überlegungen: Zunächst einmal ist ein Widerrufsgrund nach § 45 Abs. 2 WaffG n.F. in den Fällen, in denen vor Einführung des neuen Waffenrechts ab dem 01.04.2003 bereits strafrechtliche Verurteilungen vorlagen, die unter dem alten Waffenrecht nicht zu einem Widerruf der waffenrechtlichen und jagdrechtlichen Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit berechtigten, nicht gegeben. § 45 Abs. 2 WaffG n.F. sieht nämlich vor, daß eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz zu widerrufen ist, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die bei erstmaliger Beantragung waffenrechtlicher Erlaubnisse zur Versagung hätten führen müssen. Keine neue nachträglich eingetretene Tatsache in diesem Sinne ist dabei das Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes zum 01.04.2003 und die damit erhergehende Verschärfung der Anforderungen an die waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Selbst wenn bei einem nach neuem Waffenrecht gestellten erstmaligen Antrag auf erstmalige Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis die vorliegenden Vorstrafen zu einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führen würden, kommt ein Widerruf einer bereits rechtmäßig erteilten Erlaubnis unter den herangezogenen Vorschriften nicht in Betracht, da es insoweit am Eintritt nachträglich eingetretener Tatsachen fehlt. Das Verwaltungsverfahrensrecht trennt nämlich insoweit zwischen der einer Entscheidung zugrundeliegenden Rechtslage und der Veränderung des der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhaltes. Nur bei letzterem gehen die Verwaltungsgesetze von einem Eintritt neuer Tatsachen aus.

Nichts anderes ergibt sich auch aus den vorliegenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes zu § 47 WaffG a.F.. In diesen Entscheidungen wird ausgeführt, daß die Rücknahme einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach altem Recht nicht nur dann möglich war, wenn nachträglich bekannt wird, daß die Behörde über den entscheidungserheblichen Sachverhalt geirrt hat, sondern auch dann, wenn der Irrtum der Behörde zur Zeit der Erlaubniserteilung einen Rechtsanwendungsfehler betrifft, das heißt die Behörde in Kenntnis des entscheidungserheblichen Sachverhaltes das Recht falsch angewandt hat und dies nachträglich erkennt. Eine Gleichstellung von nachträglich besserer Rechtserkenntnis (bei unveränderter Gesetzeslage) mit einer nachträglichen Rechtsänderung wurde damit aber gerade nicht ausgesprochen.

Wie in der Rechtsprechung mittlerweile auch in mehreren Fällen ausgeurteilt worden ist, ist darüber hinaus die Formulierung in § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG n.F., wonach die nachträglich eingetretenen Tatsachen einen Widerruf nur dann rechtfertigen, wenn sie zu einer Versagung hätten führen müssen, so auszulegen, daß dieses Versagungserfordernis an der zur Zeit der Erlaubniserteilung geltenden Rechtslage zu messen ist. Es ist damit nicht möglich, die nach neuem Recht jetzt geltenden (verschärften) Zuverlässigkeitskriterien rückwirkend auf die noch nach der alten Rechtslage erteilten Erlaubnisse zu übertragen und zu fragen, ob damals, gemessen an den jetzt geltenden gesetzlichen Regelungen, die nachträglich eingetretene Tatsache zu einer Versagung der Erlaubnis hätte führen müssen. Vielmehr ist auf die bei Erlaubniserteilung geltenden Zuverlässigkeitskriterien abzustellen.

Sofern also die nach Erteilung waffenrechlicher Erlaubnisse erfolgten Verurteilungen nicht zur Unzuverlässigkeit im Sinne des § 5 WaffG alter Fassung führten, können Sie auch nicht zur Unzuverlässigkeit unter den verschärften Regelungen des neuen Waffenrechts führen. Sofern die Verurteilungen eben nach altem Recht nicht zur Unzuverlässigkeit führten, weil sie im Rahmen des Regelkataloges des § 5 WaffG a.F. nicht als solch schwerwiegende Straftaten angesehen wurden, aufgrund derer man waffenrechtlich und/oder jagdrechtlich unzuverlässig wurde, können Sie nach neuem verschärften Recht ebenfalls nicht zur Begründung einer Unzuverlässigkeit im Sinne des § 5 Abs. 2 WaffG n.F. herangezogen werden, selbst wenn sie aufgrund des verhängten Strafrahmens oder der verwirklichten Tatbestände vom enumerativen Regel-Unzuverlässigkeitskatalog der Vorschrift erfaßt wären. Hier steht entgegen, daß die Änderung/Verschärfung der Rechtslage seit 01.04.2003 eben keine neu eingetretene Tatsache in diesem Sinne darstellt. Die Verurteilungen lagen schon vor Verschärfung der Rechtslage vor und sind nicht erst nachträglich bekannt geworden.


Auswirkung dieser Beurteilung

Stützt die Behörde den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse auf in der Vergangenheit rechtskräftig abgeurteilte Straftaten, die aufgrund des verhängten Strafrahmens oder des verwirklichten Straftatbestandes nach neuem, verschärftem Recht unter den Katalog der Regel-Unzuverlässigkeit des § 5 Abs. 2 WaffG n.F. fallen, so wäre dies rechtswidrig und kann mit guten Erfolgsaussichten im Verwaltungsrechtswege angefochten werden. Erst recht rechtswidrig ist eine auf den solchermaßen begründeten Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse gestützter Entzug des Jagdscheines. Zwar sieht § 18 Satz 1 BJagdG vor, daß die Behörde, wenn Tatsachen, welche die Versagung des Jagdscheines begründen, erst nach Erteilung des Jagdscheins eintreten oder der Behörde bekannt werden, in den Fällen des § 17 Abs. 1 BJagdG verpflichtet ist, den Jagdschein für ungültig zu erklären und einzuziehen. Aber ebenso wie im Waffenrecht stellt auch im Hinblick auf die seit 01.04.2003 ebenfalls verschärfte Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG die Verschärfung der Zuverlässigkeits-kriterien aufgrund einer Rechtsänderung keine neue Tatsache im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechtes dar. Abzustellen ist in diesem Zusammenhang vielmehr wiederum auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Ersterteilung bzw. zwischenzeitlicher Verlängerung des Jagdscheins nach vorliegender Verurteilungen. Bis zur Rechtsänderung am 01.04.2003 lagen in diesen Fällen für die Ersterteilung des Jagdscheins sowie die zwischenzeitlich erfolgten Verlängerungen keine Versagungsgründe auch unter Berücksichtigung möglicher erfolgter Verurteilungen vor, sofern sie nicht bereits damals die Unzuverlässigkeit begründeten. Insofern liegen jetzt nach zwischenzeitlicher Verschärfung der Rechtslage ebenfalls keine neuen Tatsachen vor, die bei einer anstehenden Verlängerung des Jagdscheines mit einer Versagung zu berücksichtigen wären.

Sofern ­ quasi als “Hilfsargument” ­ die Versagung der Verlängerung des Jagdscheines darauf gestützt wird, daß mit dem jetzt erfolgten Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse einen entsprechende “neue Tatsache” vorliegt, und die Verlängerung des Jagdscheins mit der Begründung verweigert wird, durch den Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis sei eine neue Tatsache geschaffen worden, so ist dem entgegenzuhalten, daß eine rechtswidrige Entziehung waffenrechtlicher Erlaubnisse selbstverständlich keine Auswirkungen auf die jagdrechtliche Zuverlässigkeit hat. Sofern die Behörde daher mit der vorstehenden Argumentation die Verlängerung des Jagdscheines in diesen Fällen verweigert, kann auch hiergegen mit Erfolg verwaltungsgerichtlich vorgegangen werden.

Zwischenzeitlich liegt auch ein erster Beschluß in einem Eilverfahren seitens des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes, mithin des obersten Bayrischen Verwaltungsgerichtes, vor, der die Rechtslage wie vorstehend dargestellt gleichermaßen beurteilt.


Fazit

Entzieht die zuständige Behörde mit Hinweis auf eine früher erfolgte Verurteilung, die zwar seinerzeit nicht zur Unzuverlässigkeit im Sinne des § 5 WaffG a.F. geführt hat, unter Berücksichtigung der seit 01.04.2003 verschärften Rechtslage und unter Hinweis auf die verschärfte waffenrechtliche Regel-Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 WaffG n.F. waffenrechtliche Erlaubnisse, so ist dies rechtswidrig und kann mit Erfolg verwaltungsgerichtlich angefochten werden. Verweigert die Behörde unter Hinweis auf den erfolgten Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse die Verlängerung des Jagdscheines, so ist auch dieses rechtswidrig und kann ebenfalls verwaltungsgerichtlich erfolgreich angegangen werden. Betroffenen ist anzuraten, schnellstmöglich um anwaltlichen Beistand nachzusuchen. Ein entsprechender Bescheid der Behörde muß innerhalb von 4 Wochen im Verwaltungsverfahren angefochten werden, da er ansonsten bestandskräftig wird und ohne Rücksicht auf seine Rechtswidrigkeit nicht mehr beseitigt werden kann. Bereits während des laufenden Verwaltungsverfahrens hat der Betroffene die Möglichkeit, im Rahmen der erfolgenden Anhörung seine Rechtsauffassung aktenkundig zu machen. Auch deswegen empfiehlt sich die schnellstmögliche Konsultation und Einbeziehung des spezialisierten Anwalts.